Es geht nicht ums Kopftuch

Zürich verbietet das Kopftuch an Schulen. Die Berner SVP will mitziehen. Ein Gespräch mit der Antirassismusexpertin Asmaa Dehbi über Schweizer Identität und die bröckelnden Grundrechte von Muslim*innen.

Kopftuchtragen aus religiösen Gründen ist ein Grundrecht. Trotzdem stimmte die Kantonsrat des Kantons Zürich diesen Sommer für ein Kopftuchverbot für Lehrer*innen und Schüler*innen. Kurz darauf reichte Nils Fiechter von der SVP Kanton Bern einen Vorstoss für ein Kopftuchverbot an Berner Schulen ein. Im Gespräch erzählt Asmaa Dehbi, Erziehungswissenschaftlerin und Mitverfasserin der Handreichung «Oft gehört», was hinter dem Vorstoss steckt.

Repräsentant*innen des Staates

Bisher gibt es kein Gesetz, welches das Kopftuchtragen in Schulen im Kanton Bern verbietet. Nach einem Leitfaden des Kantons können Schulen aber auf einen «pragmatischen» Umgang mit Kleidervorschriften hinweisen und Lehrpersonen unter Umständen vom Kopftuchtragen abraten. Das hat laut Dehbi bereits jetzt eine abschreckende Wirkung auf praktizierende und angehende Lehrpersonen.

«Viele Lehrpersonen, die ein Kopftuch tragen, legen dieses freiwillig ab, um Konflikte zu vermeiden. Andere gehen gar nicht erst an die PH», so Dehbi. «Ich wüsste von keiner Lehrerin in Bern, die mit einem Kopftuch unterrichtet». 

Warum bringt die SVP das Thema trotzdem auf die politische Bühne? «Es geht einmal mehr um Selbstinszenierung», nimmt Dehbi an. Und ums Füttern des Bildes, dass von Muslim*innen eine Gefahr ausgehe. 

Ausserdem vermutet Dehbi, dass die SVP im Vorstoss bewusst die schwammige Formulierung «an Schulen» verwendet. Lehrer*innen und Schüler*innen werden so in einem Zug genannt. Das habe Strategie, denn Lehrpersonen das Kopftuch zu verbieten, sei leichter als Schülerinnen, erklärt Dehbi. «Weil Lehrpersonen als ‹neutrale› Repräsentant*innen des Staates gesehen werden, ist die Beschneidung ihrer Grundrechte einfacher zu rechtfertigen als der Eingriff in Grundrechte von Schülerinnen». Versuche, Schülerinnen das Kopftuchtragen zu verbieten, sind deshalb bis vor Kurzem gescheitert – sogar der Bundesrat rät ausdrücklich davon ab. 

Wie die meisten Befürworter*innen des Kopftuchverbots argumentiert die SVP mit einem Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 1997. Damals wurde einer Genfer Schule im Urteil recht gegeben, dass sie im Sinne der Trennung von Kirche und Staat einer Lehrperson das Kopftuchtragen untersagen dürfe, obwohl dabei in ihre Religionsfreiheit eingegriffen werde. «Das veraltete Bundesgerichtsurteil kann aber nicht auf den heutigen Kontext im Kanton Bern übertragen werden. Der Kanton Genf schreibt als einziger Kanton die strikte Trennung von Religion und Staat vor – Bern tut das nicht», so Dehbi.

Eine Minderheit wird problematisiert

Wenn der Grosse Rat den Vorstoss von Fiechter annimmt, werden Muslim*innen in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt. Es wäre nicht das erste Mal, dass Muslim*innen von der SVP frontal angegriffen werden. Zum festen Parteithema wurde der Islam mit der Minarettinitiative 2009.

Laut Dehbi ging es bereits beim Minarettverbot nicht in erster Linie um das Bauwerk selbst. Sondern vor allem darum, eine Minderheit, die mit einem Minarett in Verbindung gebracht wird – Muslim*innen, auch nicht religiöse – zu einem Problem zu erklären. Dehbi nennt das Umwegkommunikation: Diese komme zutage, «wann immer darüber diskutiert wird, eine bestimmte Ausdrucksform von religiösen Minderheiten zu verbieten». Dadurch «wird diese Minderheit als problematisch und nicht zugehörig konstruiert». Es geht also nicht nur ums Verbot, sondern darum, ein Fremdbild zu erzeugen.

Bei der Minarettinitiative wurden Muslim*innen vor allem als antidemokratisch dargestellt. Beim Burkaverbot und nun auch wieder bei der Kopftuchdebatte, ist die vermeintliche Unterdrückung von Frauen der zentrale Aufhänger. «Die verzerrte Darstellung von Muslim*innen hat in vielen europäischen Ländern Kontinuität. Sie werden wiederholt als Problem in der Öffentlichkeit diskutiert.» Das ebne den Boden, Muslim*innen auf politischer Ebene zu diskriminieren.

Ein Ziel, das die SVP mit dem Kopftuchverbot anstrebe, sei die Zurückdrängung muslimischer Frauen aus der Öffentlichkeit, sagt Dehbi. Dass diese allmählich aus dem Bildungssektor ausgeschlossen würden, sende eine klare Botschaft: «Muslimische Frauen gelten als ungebildet. Sie sollen zuhause bleiben und keine prestigeträchtigen Berufe ausüben dürfen.»

Rassismus im Forschrittsgewand

«Wenn Nils Fiechter über das Kopftuchverbot von Schülerinnen spricht, geht es nicht um das Mädchen mit Kopftuch, es geht um Nils Fiechter», ist Dehbi überzeugt. In vielen Medienfotos zur «Kopftuchdebatte» würden Schülerinnen mit Kopftuch gezeigt, «dabei wäre es ehrlicher, die Parlamentarier*innen zu zeigen, die über diese Schülerinnen sprechen.»

Nils Fiechter begründet sein Anliegen mit gleichstellungspolitischen Argumenten. Und stilisiert sich damit als Retter der unterdrückten Frauen. Der Schweizer, als der Nils Fiechter auf die politische Bühne tritt, stehe dann für die Befreiung der Frauen, erläutert Dehbi. Für Rationalität anstelle von Religion. Für Fortschritt statt Rückschritt. «Man kann sich von dem ‹anderen› abgrenzen und sagen, seht wie rückwärtsgerichtet, wie frauenfeindlich sie im Gegensatz zu ‹uns› sind.» So entstehe nationale Identität.

Wenn eine rechte Partei wie die SVP Gleichberechtigung zu ihrem Anliegen erklärt und im gleichen Zug gegen eine Minderheit Stimmung macht, nennt sich das «Femonationalismus». Feministische Argumente werden mit rassistischen Zielen in Verbindung gebracht. 

Die Verbindung von rassistisch geprägten Stereotypen und feministischen Anliegen klingt aber auch in Teilen der Linken an: In Zürich wurde das Kopftuchverbot an Schulen unter anderem wegen zwei Stimmen der Grünen und einer Stimme der SP angenommen.

Der Neutralitätsfetisch der SVP

Der Vorstoss der SVP dreht sich, wie so oft, auch um die angebliche Schweizer Neutralität. Damit sind die SVP-ler aber nicht die einzigen. Die Vorstellung, dass gerade Bildungsinstitutionen in der Schweiz neutral seien, hält sich widerwillig. «Das ist ein eingebildetes Selbstbild, das tief verankert ist», so Dehbi.

Das zeigt sich auch beispielhaft im Volksschulgesetz des Kantons Bern. Darin steht, dass die öffentliche Schule konfessionell neutral sei. Dass sogar das Gesetz selbst nicht konfessionell neutral ist, kommt im selben Gesetzestext zum Vorschein: Schulen sollen «ausgehend von der christlich-abendländischen und demokratischen Überlieferung» zur Entwicklung von Schüler*innen beitragen. Bedeutet «neutral» also «christlich»? 

«Wirkliche Neutralität existiert nicht», ist Dehbi überzeugt, «wenn wir sagen, wir seien neutral, ignorieren wir, dass wir alle bestimmte Prägungen haben». Das Kopftuch werde nur deshalb nicht als neutral betrachtet, weil es nicht in die Erzählung einer nationalen Identität passe, so Dehbi weiter.

Während beispielsweise Mädchen mit langen Haaren ohne Kopftuch wohl kaum je gefragt werden, ob sie denn ihre Haare «freiwillig» so lange trügen, wird Mädchen, die ein Kopftuch tragen, immer wieder die Frage der Freiwilligkeit gestellt. Beide Ausdrucksformen sind aber Produkte einer geschlechtlichen Sozialisierung. Die Frage nach der Freiwilligkeit vereinfache die Lebensrealität massiv, argumentiert Dehbi.

Einigen Kindern werde so schon früh mitgeteilt: Du bist nicht normal. Ein Teil von dir ist unerwünscht. Nicht zuletzt sei die Obsession mit dem Kopftuch auch eine zutiefst koloniale und patriarchale Praxis. Dehbi erläutert: «Wieder entscheiden und diskutieren weisse, bürgerliche Männer – wie schon europäische Kolonialbeamte in Nordafrika und im Nahen Osten – darüber, was Frauen tragen und was sie ausziehen sollen. Wieder wollen sie dabei möglichst viel Zugriff auf den Körper dieser
Frauen und Mädchen haben. Bis hin zum Drang, abschliessend wissen zu wollen, was in deren Köpfen vor sich geht. Also, wie freiwillig sie ihr Kopftuch tragen.»

Ein gefundenes Fressen

In der Debatte ums Kopftuchtragen in öffentlichen Bildungsinstitutionen treffen viele gesellschaftliche Fragen aufeinander. Wer darf eine staatliche Funktion einnehmen? Wem gehört der öffentliche Raum? Wessen Grundrechte zählen, wessen nicht? Wie neutral ist eine Schule, die Ostern feiert und an Weihnachten schliesst? Wie gehen wir damit um, dass patriarchale Strukturen quer durch die Gesellschaft mit Unterdrückung einhergehen, auch bei Muslim*innen?

Für Fiechter und Co. ist dieses Sammelbecken an Fragen das gefundene Fressen, um sich als Helden im «Chaos» zu inszenieren. Mit ihren muslimfeindlichen Haltungen bieten sie vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Fragen. Die gibt es aber nicht. Was es dafür braucht, ist eine klare Haltung und Widerstand gegenüber Politikern wie Nils Fiechter. 

Fussnoten



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