Bis wir alle frei sind

Nach einer Direkten Aktion gegen Waffenlieferungen nach Israel wurden fünf Aktivist*innen verhaftet und angeklagt. Im Schatten eines Genozids werden die «Ulm 5» zu einem politischen Schauprozess stilisiert.

Wo soll ich hier nur anfangen. Indem ich über Gaza schreibe? Über das Leid der Mütter, den Schmerz der Väter und Kinder, über die historische Unterdrückung der Menschen, die masslose Gewalt, die Zerstörung, den Genozid. Wie nur die richtigen Worte finden? 

Oder beim Verbrecher anfangen; über den faschistischen Staat Israel schreiben, der alles daran setzt, dass Palästina nicht mehr existiert. Über das Apartheitsregime und die illegale Besatzung. Dann ist da noch der Widerstand. Ich könnte darüber schreiben, wie Palästinenser*innen seit über 100 Jahren für ihr Existenzrecht kämpfen. Wie ihnen seit über 100 Jahren nicht zugehört wird.

Darüber, wie sich Aktivist*innen die Strassen nehmen und ihnen nicht zugehört wird. Wie Crow, Daniel, Leandra, Vi und Zo nicht zugehört wurde, als sie wochenlang protestierten, Emails an Abgeordnete schrieben, Protestcamps veranstalteten, Petitionen lancierten und sich an Boykott- und Sanktionsmassnahmen israelischer Unternehmen beteiligten.

Waffen für den Genozid

Crow Tricks, Zo Hailu, Daniel Tatlow-Devally, Leandra Rollo und Vi Kovarbasic werden die Ulm 5 genannt. Die Aktivist*innen befinden sich seit dem 8. September 2025 in Untersuchungshaft in verschiedenen Gefängnissen in Süddeutschland.

Ihr Vergehen? Sie werden angeschuldigt, am 8. September 2025 in den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems in Ulm eingebrochen zu sein, Inventar zerstört und die Waffenproduktionsanlagen beschädigt zu haben.

Elbit Systems entwirft und verkauft Kriegswaffen, darunter auch Drohnen. Und Elbit Systems ist Hauptlieferant der Israel Defence Forces (IDF) – von Waffen und Technologie. Die Waffen von Ulm tragen massgeblich zum Genozid in Gaza bei.

In einer Gerichtsaussage vom Mai 2026 beschreibt Daniel Tatlow-Devally, dass die Aktivist*innen zum Ziel gehabt hätten, die materielle Unterstützung der Elbit Systems für die in Gaza begangenen Verbrechen möglichst weitestgehend zu stoppen oder wenigstens zu unterbrechen. Ausserdem ginge es ihnen darum, die öffentliche Aufmerksamkeit auf das von Elbit Systems verrichtetete Unrecht zu lenken: Darauf, dass die deutsche Regierung, zusammen mit den in Deutschland ansässigen Rüstungsunternehmen, den Krieg gegen Gaza aktiv unterstütze und davon profitiere.

Ein politischer Schauprozess 

Im Mai 2026 hat der Prozess begonnen, in Stuttgart-Stammheim, eben jenem Hochsicherheitstrakt, der durch den Prozess der RAF-Mitglieder der ersten Generation Berühmtheit erlangte. Es ist ein speziell gesicherter, von Stacheldraht umzäunter Gerichtssaal.

Es wird ein langwieriges Verfahren werden, ursprünglich hätte es im Juli 2026 beendet werden sollen. Doch schnell wurde klar, es wird vermutlich Februar 2027 bis ein Urteil feststeht. Prozessbegleitende berichten von unverhältnismässigen Haft- und Verfahrensbedingungen: An den Prozesstagen werden die fünf Angeklagten aus den verschiedenen Gefängnissen hergeholt und in Handschellen hereingeführt und hinter einer Hochsicherheitsscheibe angehört. Das, obwohl sie we- der vorbestraft sind, noch disziplinarische Vorfälle in Untersuchungshaft zu verzeichnen hatten. Die Scheibe trennt sie von ihren Anwält*innen, eine vertrauliche Kommunikation wird so während des Prozesses verunmöglicht. Diese Gegebenheiten veranlasste 21 parteiübergreifende Mitglieder des Europäischen Parlaments im Juni, die EU-Kommission zu einer Untersuchung der Verfahrensbedingungen aufzufordern. Sie hätten starke Bedenken der Rechtmässigkeit und deuten darauf hin, dass das Verfahren Merkmale politischer Verfolgung aufweise.

All das legt nahe: Die fünf sollen als Terrorist*innen inszeniert werden. Damit wird der Prozess der Ulm 5 zu einem politischen Schauprozess stilisiert.

Wer ist hier kriminell? 

Anhand dieses Prozesses kommen Fragen auf. Allen voran jene von Nicky Robertson, der Mutter von Zo Hailu. In einem Statement, in dem sich Angehörige dazu äussern, dass ihre Familienmitglieder ein Jahr in Haft sind, sagt Robertson: «Was ist falsch: einen Völkermord zu unterstützen oder zu versuchen, einen Völkermord zu verhindern? Was ist falsch: Waffen herzustellen, die dazu eingesetzt werden, Flüchtlingslager anzugreifen und Kinder und ihre Eltern lebendig zu verbrennen, oder zu versuchen zu verhindern, dass diese Waffen Gaza erreichen?» Die «Ulm 5» sind nicht allein. Zahlreiche solidarische Menschen begleiten sie an den Prozesstagen, schreiben Briefe und unterstützen sie durch Demonstrationen. Es sind die Stimmen von Angehörigen und Solidarischen, die den Gerichtssaal zum Klingen bringen: «Old as the olive trees the wisdom of those who fight to be free. Land and people will thrive in a free Palestine.»



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