Das Berner Kantonsparlament fordert ein Verbot der «Antifa» und des «Schwarzen Blocks»; Organisationen, die keine sind. Wirkt absurd? Ist es auch. Und wenn das, was dahinter liegt, nicht so gefährlich wäre, so bliebe nur zu spotten über die fachliche Inkompetenz der Parlamentarier*innen.
Bern gegen Rechts bezeichnet die am 3. Juni getroffene Entscheidung des Grossen Rates für ein Verbot der «Antifa» sowie des «Schwarzen Blocks» als «Verspottung all jener Menschen […], welche sich Tag für Tag für Gleichberechtigung, Solidarität und ein Miteinander einsetzen». Die Online-Zeitung «Das Lamm» spricht von einem «Beschluss, der juristisch kaum hält und historisch blind» ist. In der Woz ist die Rede von einer «populistischen Sinnlosigkeit». Die Demokratischen Jurist*innen Bern sehen in einem Verbot von politischen Gesinnungen wie dem Antifaschismus eine «Gefährdung der Demokratie». Eigentlich gibt es kaum mehr etwas hinzuzufügen zu den Statements, Berichten und Einschätzungen, die im Verlaufe des Junis von verschiedenen aktivistischen Gruppen, linken Medien, Organisationen und Einzelpersonen zum sogenannten «Antifa-Verbot» in Bern veröffentlicht wurden. Doch das Thema ist zu relevant, als dass das megafon zu diesem Thema schweigen könnte. Deswegen will ich an dieser Stelle das megafon als Megafon nutzen.
Was ist eigentlich passiert?
Im Nachgang der kämpferischen Pro-Palästina-Demonstration im Oktober 2025 reichten die bei den SVP-Grossrät*innen Thomas Fuchs und Sandra Schneider eine Motion mit dem Titel «Verbot linksextremistischer und gewalttätiger Gruppierungen wie ‹Antifa› und ‹Schwarzer Block›» ein. Fuchs und Schneiders Vorstoss wurde im Januar 2026, nach der No-WEF-Demonstration in Bern mit einem Dringlichkeitsantrag versehen. Am 3. Juni 2026 stimmten 82 Grossrät*innen für eine Annahme, 64 dagegen. Der Vorstoss wird nun an den Bundesrat weitergereicht.
In der Motion werden «die Antifa» sowie «deren rote Speerspitze, der «schwarze Block»» als eine «ernste Bedrohung für die innere Sicherheit» bezeichnet und mit der «Al-Qaïda» und dem «Islamischen Staat» verglichen. Gefordert wird ein Verbot gemäss Artikel 73 des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst. Der Artikel sieht ein mögliches Verbot für «eine natürliche Person, eine Organisation oder Gruppierung» vor, wenn diese die «innere oder äussere Sicherheit bedroht und […] dazu dient, terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten zu propagieren, unterstützen oder in anderer Weise zu fördern».
Der Bundesrat hat sich in den letzten Jahren bereits zweimal zu ähnlichen Anliegen betreffend «Antifa-Verboten» geäussert: 2021 und 2026 wies er entsprechende Vorstösse von SVP-Nationalrat Thomas Burgherr mit der Begründung zurück, dass die «Antifa» keine Organisation im engeren Sinne, sondern eine «heterogene Bewegung bzw. ein loses internationales Netzwerk ohne klare Organisationsstruktur» sei. Und wie «Das Lamm» in einem Artikel vom 7. Juni 2026 feststellt, ist auch der «Schwarze Block» «keine Organisation – sondern eine Demonstrationstaktik». Wohlgesagt eine, die auch deshalb angewendet wird, weil linke Aktivist*innen stets einem hohen Repressionsrisiko ausgesetzt sind.
Normalisieren von faschistischen Tendenzen
Obwohl vielen klar ist, dass ein «Antifa-Verbot» rechtlich kaum umzusetzen sein wird, ist die Botschaft der bürgerlichen (oder sollte man sagen «offen rechten»?) Mehrheit des Grossen Rates des Kantons Bern deutlich: Antifaschismus sei gefährlich. Im Umkehrschluss kann das bedeuten, dass mit faschistischem Gedankengut weitaus mehr geliebäugelt wird, als es bisher in der Öffentlichkeit als sagbar galt. Wie diese parlamentarische Abstimmung zeigt, haben anti-antifaschistische Haltungen Einzug bis tief in die sogenannte «Mitte der Gesellschaft» gefunden (welche Gesellschaft damit gemeint ist, entscheidet das rote Büchlein, und nicht zuletzt willkürliche Wahlkreise). Obwohl vermutlich viele Politiker*innen, die «Ja» zu dieser Vorlage gestimmt haben, abstreiten würden, dass sie offen gegenüber faschistischem Gedankengut sind, senden sie damit eindeutige Signale. Durch diese Abstimmung verschiebt sich das «Normale», und damit auch das Fenster des Denk- und Sagbaren, und zwar weit nach rechts. Antifaschismus wird als Gefahr und als Feindbind einer friedlichen Gesellschaft gezeichnet. Und das, obwohl Menschen, die antifaschistisch sind, sich menschenfeindlichen Ideologien entgegenstellen.
Selbstverständlich antifaschistisch
«Selbstverständlich bin ich antifaschistisch», bekannte sich die SP-Grossrätin Valentina Achermann in ihrer Rede vor dem Parlament, in der sie gegen das absurde Verbot anredete – vergeblich. «Selbstverständlich Antifa» lautet auch das Motto des Antifaschistischen Nachmittagsspaziergangs, der am 30. Mai mit schätzungsweise 500 Personen durch die Strassen Berns zog.
Selbstverständlich ist es selbstverständlich, antifaschistisch zu sein. Doch in einer Gesellschaft, in der immer noch und wieder vermehrt Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und Ableismus an der Tagesordnung sind, wird es nun vom Kantonsparlament offiziell als okay dargestellt, diejenigen und ihre Methoden zu kriminalisieren, die sich gegen die dahinterliegenden rechtsextremen Ideologien stellen. Wie in einer Einordnung zum «Antifa-Verbot» in Bern auf der Online-Plattform indymedia kommentiert wird, soll «wer sich organisiert gegen Rassismus, Neofaschismus und die extreme Rechte stellt, […] delegitimiert, kriminalisiert und verboten werden».
Vielmehr als um eine greifbare Anpassung des Rechts sollte die Entscheidung des Grossen Rates des Kantons Bern also als ein Angriff von rechts verstanden werden, der einschüchtern soll. Doch Antifaschist*innen wären keine Antifaschist*in-nen, wenn sie sich davon unterkriegen lassen würden. Dies zeigte auch die spontane Reaktion der mehreren hundert Menschen, die sich am 4. Juni, also einen Tag nach der Grossratsentscheidung, für eine Spontankundgebung die Strassen nahmen – für den Antifaschismus, für Solidarität jenseits von Grenzen, für Menschenwürde, und mit einem Transparent mit der Botschaft «Antifa heisst zueinander schauen».
In diesem Sinne, bleibt selbstverständlich antifaschistisch, widerständig gegen rechts, und schaut zueinander.
